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Die Patientenverfügung ist juristisch gesehen eine Willenserklrung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte ursprünglich einen neuen Gesetzgebungsentwurf erarbeiten lassen, diesen aber kurzfristig wieder zurückgezogen. Derzeit wird - fraktionsübergreifend - ein weiterer Vorschlag im Bundestag diskutiert. Es wird damit gerechnet, dass 2009 ein Gesetz beschlossen wird, in dem die Patientenverfügung einer detaillierten Regelung unterzogen wird.
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Kleines Betreuungs-ABC - Ein Teil des Familienrechtes, dass sich mit Hilfen für psychisch oder Suchtkranke und Behinderte befasst, die eine Unterstützung in ihren rechtlichen Angelegenheiten benötigen. 1992 komplett reformiert, hat es ältere Institutionen, wie die üEntmündigung, die Vormundschaft für Volljährige und die Gebrechlichkeitspflegschaft ersetzt. Mit dieser als „Jahrhundertreform“ bezeichneten Reformgesetzgebung war beabsichtigt, den betroffenen Menschen mehr persönliche Rechte und Verantwortlichkeiten zu belassen, Eingriffe in öPersnlichkeitsrechte nur ausnahmsweise vorzunehmen. Fast 15 Jahre nach Inkrafttreten sind sich Experten einig, dass die Gesetzesreform zum überwiegenden Teil nicht realisiert wurde. Bemängelt werden zu wenig staatliche Mittel auf der einen Seite für die Betreuung, zum anderen Ressoucenverschwendung
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